Einem Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. steht es nicht entgegen, dass in den mit dem Versicherungsschein übersandten Unterlagen die nach Anlage D zum VAG gebotene Einzelinformation über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift nicht erteilt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 03.05.2021 - 12 U 43/21 entschieden.

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen - wie Abdeckmatten - keine neuen Stolpergefahren begründet werden. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.05.2021 - 7 U 27/20 festgehalten.

Zeitunglesen wird zum Horrortrip und die Tagesschau ist eine Aneinanderreihung von Katastrophennachrichten. Gleichzeitig steigen die Börsenkurse auf immer neue Rekordhöhen. Die Frage ist, wie lange noch? Daran schließen sich weitere Fragen an, wie zum Beispiel danach, wie Anleger kurzfristig auf negative Entwicklungen reagieren können oder wie und ob sich Anleger auf ein solches Ereignis heute schon einstellen sollten.

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darauf, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadenablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gemäß § 7 Abs. 1 StVG laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.05.2021 - 9 W 14721 aus.

Grundsätzlich haftet eine Kommune für den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass der Schachtdeckel von Dritten bewegt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 20.05.2021 - 4 U 21/20 - entschieden.