Es hängt vom Gesamtbild der Einrichtung und von den dort angebotenen Behandlungen ab, ob es sich bei einer psychosomatischen Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Versicherungsbedingungen zur PKV handelt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2020 - 9 U 166/20 hervor.
Sind in einer Wohngebäudeversicherung alle "notwendigen" Reparaturkosten als gedeckt bezeichnet, gelten damit auch Schäden als versichert, die infolge der Schadenbeseitigung eintreten. Das gilt insbesondere, wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen mit der Reparatur beauftragt hat. Das folgt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom 28.04.2021 - 11 U 186/20.
Schließt eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung Beschäftigte, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, von Leistungen aus, stellt eine derartige Höchstaltersgrenze weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 entschieden.
Knickt eine Spaziergängerin ohne äußere Einwirkung um und zieht sie sich dabei Verletzungen zu, ist dies kein Fall für eine private Unfallversicherung. Das hat das Thüringer OLG mit Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 906/20 entschieden.
Die in punkto Anlegerschutz besonders rührige belgische Finanzaufsichtsbehörde FSMA (Financial Services and Markets Autority) warnt unter dem 28.10.2021 vor Anlagebetrug per Dating-App. Sie stützt sich auf eine steigende Anzahl entsprechender Hinweise.
Tel.: 09565 61 08 45
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